„Unternehmer“ i.S.d. Künstlersozialversicherungsgesetz können auch gemeinnützige Fördervereine sein.

Unternehmer, die typischerweise künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen verwerten, sind nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) abgabepflichtig. Das Gleiche gilt bei Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für das eigene Unternehmen, wenn dabei Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt werden. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die erteilten Aufträge unter einen bestimmten jährlichen Grenzbetrag bleiben. Aktuell liegt der bei 1.000 €.

Unternehmer können auch gemeinnützige Einrichtungen und deren Fördervereine sein. Das stellt das Landessozialgericht (LSG) NRW klar. Der Fall betraf einen gemeinnützigen Förderverein eine naturkundlichen Museums. Er gab u.a. eine Mitgliederzeitschrift heraus und warb mit gedruckten Flyern und Medienauftritten für Angebote des Museums. Dabei zahlte er Honorare an selbstständige Künstler bzw. Publizisten, die nach Auffassung der Rentenversicherung Bund bei der Künstlersozialkasse beitragspflichtig waren. Der Verein vertrat dagegen die Ansicht, er sei kein Unternehmer, sondern ein gemeinnütziger Verein.

Wer ist Unternehmer nach dem KSVG?

Das LSG wies die Klage des Vereins ab. Nach seiner Auffassung unterlag der Verein Abgabepflicht nach § 24 KSVG. Darunter fallen nicht u.a. Unternehmer, die nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen. Dazu gehören u.a. Unternehmen, die Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte betreiben.

Unternehmer kann jedes beteiligungsfähige Wirtschaftsgebilde sein, auch ein eingetragener Verein als juristische Person. Der Unternehmereigenschaft steht auch die Gemeinnützigkeit nicht entgegen.

Die Unternehmereigenschaft nach dem KSVG setzt außerdem die Ausübung einer nachhaltigen und nicht nur gelegentlichen Tätigkeit voraus, die einem der in der Vorschrift genannten Zwecke dient. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich.

Auch „Verwerter“ im Nebenzweck sind KSK-pflichtig

Der Förderverein – so das LSG – zählt mit seiner Öffentlichkeitsarbeit für das Museum zu den typischen Verwertern des § 24 Abs. 1 S. 1 KSVG. Dabei kommt es darauf an, dass es sich um einen wesentlichen Zweck der nachhaltigen Unternehmenstätigkeit handelt.

Als Werbung gilt dabei nicht nur die direkte Absatzwerbung für ein bestimmtes Produkt, sondern auch die indirekte Werbung, z. B. durch positive Darstellung eines Unternehmens in der Öffentlichkeit (Imagepflege). Öffentlichkeitsarbeit ist neben der herkömmlichen Werbung ein eigenständiger und gleichrangiger Abgabegrund.Träger- und Förderverein sind nicht trennbar

Verein und Museum sind nach Auffassung des LSG für die Adressaten der Publikationen nicht trennbar. Die Arbeit des Museums und dessen historische Bedeutung werden positiv dargestellt und damit Verständnis und Vertrauen hergestellt.

Die Flyer des Fördervereins richten sich an Adressatenkreise außerhalb des Vereins. Die Teilnahme an den Veranstaltungen war zudem nicht auf Mitglieder des Vereins beschränkt.

Darüber hinaus war der Verein auch ein eigenwerbendes Unternehmen i.S.d. § 24 Abs. 1 S. 2 KSVG. Denn er betrieb auch für Zwecke des eigenen „Unternehmens“ Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit und erteilte dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten.

Die „zett“ ist das Magazin des Kulturzentrum Schlachthof. Alle zwei Monate berichtet sie aus dem Bremer Kulturleben: von Veranstaltungen und Kulturorten bis zu den Menschen, die diese Stadt prägen. Kritisch, neugierig und mit einer besonderen Perspektive auf die vielfältige Bremer Kulturszene. Seit dem Relaunch 2026 ist nun schon die dritte Ausgabe erschienen.

Das Besondere der „zett“ ist hierbei, dass in der offenen Zeitungswerkstatt alle mitmachen, journalistisches Schreiben ausprobieren und gemeinsam an der Zeitung arbeiten können. 

Die aktuelle Ausgabe beschäftigt sich unter anderem mit dem Tag der Deutschen (Un-)Einheit und einer vielfältigen Erinnerungskultur, dem Ende des Radiosenders Cosmo, Projekten zum psychischen Wohlbefinden in Bremen sowie der Künstlerin Clara Alisch und dem Thema Care-Arbeit. 

Kostenlos erhältlich ist die „zett“ u.a. im Kulturzentrum Schlachthof, in der Stadtbibliothek Bremen, bei Go Bäng, im Golden Shop, im Findorffer Bücherfenster, im DOKU Blumenthal und im KITO Bremen-Vegesack.

Der Fonds Soziokultur musste bereits 2026 eine Kürzung von 1 Mio. Euro hinnehmen, nun schlägt er angesichts des Haushaltsentwurfs 2027 Alarm und warnt: Auch das Nachwuchsprogramm „U25“, in dem junge Erwachsene Verantwortung übernehmen und sich als Kulturmacher*innen ausprobieren können, steht vor einer Kürzung. Wegen fehlender Mittel musste das Programm „Profil Soziokultur“ 2026 ausgesetzt werden – trotz hoher Nachfrage und starker inhaltlicher Strahlkraft.

Der Fonds Soziokultur appelliert an die Bundesregierung und die parlamentarisch Verantwortlichen, sich gerade jetzt für eine adäquate Ausstattung dieses wichtigen Feldes der Mitwirkung und kulturellen Demokratie im Bundeshaushalt 2027 einzusetzen.

Der Deutsche Kulturrat hat am 10. September 2026 seine Stellungnahme zur geplanten „KI-Strategie für die Kultur- und Kreativbranchen“ der Europäischen Kommission veröffentlicht. Der Bundesverband Soziokultur hat sich als Mitglied des Deutschen Kulturrats an der Erarbeitung beteiligt und dabei insbesondere die Perspektive gemeinnütziger und zivilgesellschaftlich getragener Kulturorganisationen eingebracht.

Die geplante europäische KI-Strategie soll Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz für Kultur und Kreativwirtschaft in den Blick nehmen. Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass dabei der Kultursektor insgesamt betrachtet wird: der öffentliche und öffentlich finanzierte ebenso wie der gemeinnützige und der erwerbswirtschaftliche Bereich.

Gemeinnützige Kulturorganisationen berücksichtigen

Aus Sicht des Bundesverbandes Soziokultur ist diese breite Perspektive wichtig. Auch kleine, lokal verankerte und teilweise ehrenamtlich getragene Kulturorganisationen nutzen KI bereits in unterschiedlichen Bereichen. Zugleich können sie Orte sein, an denen ein kritischer, kreativer und gemeinwohlorientierter Umgang mit neuen Technologien erprobt und vermittelt wird.

Mehrere Anliegen, die der Bundesverband im Beratungsprozess eingebracht hat, finden sich in der verabschiedeten Stellungnahme wieder. So fordert der Deutsche Kulturrat, dass Selbstständige, Kleinst- und Kleinunternehmen sowie gemeinnützige Organisationen einen wirtschaftlich tragfähigen Zugang zu professionellen und rechtssicheren KI-Angeboten erhalten.

Dazu gehören auch verlässliche Schutzstandards. Die vertrauliche Verarbeitung von Eingaben, transparente Speicher- und Löschfristen sowie der Ausschluss einer Nutzung von Daten zum Training von KI-Modellen ohne Zustimmung sollen nicht von der Größe oder finanziellen Leistungsfähigkeit der Nutzenden abhängen.

KI-Kompetenz und kulturelle Vielfalt stärken

Ein weiterer Schwerpunkt der Stellungnahme liegt auf dem Schutz menschlicher Kreativität, kultureller Vielfalt und persönlicher Rechte. Der Deutsche Kulturrat verweist unter anderem auf die Risiken durch Deep Fakes und die rechtswidrige Nutzung von Bildern, Stimmen und Abbildern.

Gleichzeitig sollen KI- und Medienkompetenz als Kultur-, Bildungs- und Teilhabekompetenzen gestärkt werden. Gerade kleinere Organisationen benötigen dafür Zugang zu professionellen und rechtssicheren Anwendungen sowie die entsprechenden Kenntnisse für einen verantwortungsvollen Einsatz.

Auswirkungen auf Arbeit im Blick behalten

Auch die Folgen von KI für Beschäftigung und Erwerbsmöglichkeiten werden thematisiert. Nach Einschätzung des Deutschen Kulturrats können durch den Einsatz von KI bereits heute Arbeitsplätze und Aufträge entfallen. Die Auswirkungen auf abhängig Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen unterschiedlicher Größe sollen deshalb fortlaufend untersucht werden.

Für den Bundesverband Soziokultur ist wichtig, dass dabei auch die Bedingungen im gemeinnützigen Kulturbereich berücksichtigt werden. KI kann Arbeitsprozesse verändern und neue Möglichkeiten eröffnen. Damit auch kleinere Kulturorganisationen diese sinnvoll nutzen können, braucht es geeignete Rahmenbedingungen, Kompetenzen und Ressourcen.

Darüber hinaus spricht sich der Deutsche Kulturrat für mehr technologische Souveränität in Europa, verlässliche urheberrechtliche Standards und eine stärkere Berücksichtigung der ökologischen Auswirkungen von KI aus.