Unter dem Titel „Expertise der Demokratieförderung bewahren statt Einknicken vor Desinformation gegen Zivilgesellschaft“ unterzeichnet und veröffentlicht unser Bundesverband Soziokultur einen offenen Brief an Bundesfamilienministerin Karin Prien, die das Förderprogramm „Demokratie leben!“ umbauen will und auch bereits zugesagte Förderungen auf einen erneuten Prüfstand bringt.

Expertise der Demokratieförderung bewahren statt Einknicken vor Desinformation gegen Zivilgesellschaft

Sehr geehrte Frau Ministerin Prien,

die Anzahl extremistischer Vorfälle an Schulen nimmt zu, engagierte Kommunalpolitikerinnen und -politiker werden bedroht oder angegriffen und im digitalen Raum befeuern Extremisten die Radikalisierung aller Altersgruppen: Tagtäglich spüren wir gefährliche antidemokratische Diskursverschiebungen, nach Wahlen feiern Rechtsextreme Rekordergebnisse, und ihre Menschenfeindlichkeit droht in manchen Regionen unseres Landes zur gesellschaftlichen Normalität zu werden. Es ist offensichtlich, dass das Modell unserer liberalen Demokratie massiv unter Druck steht.

Es befremdet uns sehr, dass ausgerechnet in dieser kritischen Situation mit “Demokratie leben!” das zentrale Demokratie-Förderprogramm der Bundesregierung massiv umgebaut werden soll. Über diese geplante Neuausrichtung sind wir ernsthaft besorgt, denn damit drohen etablierte Strukturen und über Jahre aufgebaute Expertise, die im Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Radikalisierung sowie zur Demokratieförderung dringend erforderlich sind, offen in Frage gestellt zu werden. Der drohende Verlust dieser wertvollen Ressourcen ist nicht nur bedenklich – er ist alarmierend.

Expertise: Ein unersetzlicher Bestandteil der Demokratieförderung

Die Expertise, die spezialisierte Träger und Verbände im Bereich der Demokratieförderung durch jahrelange Arbeit und Erfahrung gewonnen haben, ist unverzichtbar. Solche Organisationen sind professionelle Partner von Regelstrukturen, Verwaltungen, Feuerwehren, Sportvereinen oder Bibliotheken, die diese Hilfe immer stärker in Anspruch nehmen. Dennoch müssen natürlich auch sie einen zentralen Beitrag leisten, um diese Expertise in die gesellschaftliche Breite zu tragen und wirksam gegen Radikalisierung vorzugehen.

Werden die zivilgesellschaftlichen Strukturen mit Fachkenntnis in der Demokratieförderung erst einmal geschwächt oder sogar gänzlich abgebaut, wird es Jahre dauern, sie erneut zu etablieren. Der geplante Umbau von “Demokratie leben!” gefährdet deshalb nicht nur einzelne konkrete Projekte, sondern droht auch die gesamte Grundlage der bürgerschaftlichen Demokratiearbeit zu untergraben.

Gemeinsame Evaluation statt einseitiger Einschnitte

Natürlich müssen staatliche Förderprogramme regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden, wie es auch der Koalitionsvertrag vorsieht. Dieser Evaluationsprozess ist jedoch bisher nicht abgeschlossen, sodass es verfrüht ist, von fehlender Zielerreichung zu sprechen. Vielmehr ist es im genuinen Eigeninteresse der zivilgesellschaftlichen Demokratiearbeit, die eigenen Programme weiterzuentwickeln und zu optimieren – was jedoch erst nach einer transparenten und partizipativen Evaluierung möglich ist. Der mitten in der laufenden Förderperiode angekündigte Umbau des Förderprogramms steht daher im Widerspruch zu den Prinzipien von Vertrauen und Respekt gegenüber den auf dem Feld tätigen Akteuren und bestätigt damit die gezielten Desinformationskampagnen gegen demokratisches zivilgesellschaftliches Engagement.

Wir fordern Sie daher nachdrücklich auf, vom radikalen Umbau von “Demokratie leben!” in der laufenden Förderperiode Abstand zu nehmen. Dieser würde einseitig zulasten zivilgesellschaftlicher Expertise gehen und damit die Wirksamkeit der gesamten bürgerschaftlichen Extremismusprävention und Demokratiearbeit destabilisieren. Wir dürfen den Feinden der Demokratie diesen Gefallen nicht tun!

Der Offene Brief geht auf eine Initiative von „Zukunft Demokratie“ zurück, wurde von über 1.000 Engagierten unterzeichnet und am 27. März 2026 an Ministerin Prien versendet.

Das Z-Magazin des Kulturzentrums Schlachthof startet neu: Ab Mai erscheint das traditionsreiche Bremer Kulturmagazin unter dem Namen zett in einem überarbeiteten Format, grafisch wie inhaltlich. Ziel des Relaunches ist es, aktuelle kulturelle Entwicklungen aufzugreifen und die lebendige Bremer Kulturszene sichtbar zu machen. Früher „Schlachthof Zeitung“, zwischenzeitlich „zett“ und zuletzt als „Z-Magazin“ bekannt, steht das Projekt seit seiner Gründung 1982 konsequent für urbane Subkultur, gesellschaftliche Debatten und Haltung.

Die erste Ausgabe gibt einen Vorgeschmack auf die neue zett : Sie beleuchtet in einem Interview mit einem Extremismusforscher die aktuelle Entwicklung rund um den Golden Shop, porträtiert die Band Paloma & The Matches, taucht ein in die Ballroom-Kultur in Bremen – und hält weitere Geschichten rund um die hiesige Musikszene bereit. Ab dem 1. Mai liegt die erste Ausgabe für zwei Monate kostenlos in Bremen aus.

Ein zentraler Bestandteil des Magazins und eine Konstante trotz Relaunch ist die Öffnung der Redaktion für neue Stimmen. Ab sofort sucht das Magazin angehende Journalist:innen, Studierende und Schreibinteressierte, die Lust haben, Teil des Projekts zu werden, ihre Schreibfähigkeiten zu verbessern und Texte wie Artikel, Interviews oder Portraits einzubringen. Interessierte Autor:innen können sich unter zett@schlachthof-bremen.de melden.

Mit dem Relaunch übernimmt Angelina Kluge die Chefredaktion und die Leitung der Zeitungswerkstatt des Kulturzentrums Schlachthof. Sie folgt auf Gudrun Goldmann, die das Magazin knapp drei Jahrzehnte geprägt hat. „Ich freue mich darauf, das Magazin gemeinsam mit einer neuen Generation weiterzuentwickeln und ein offenes Umfeld zu schaffen, in dem journalistische Neugier und gesellschaftliche Haltung zusammenfinden“, sagt Angelina Kluge.

Über zett: zett ist ein Bremer Medienprojekt des Kulturzentrums Schlachthof mit Fokus auf urbaner Subkultur, gesellschaftlichen Themen und Stadtkultur. Seit über 30 Jahren bietet es Raum für journalistische Vielfalt – ab sofort in neuem Gewand.

„Bürgerkultur statt Soziokultur“. Mit diesem Antrag hat die AfD im Landtag im November letzten Jahres für hohe Wellen gesorgt. Sie wollen Soziokultur in Niedersachsen abschaffen. Es war der Versuch, den soziokulturellen Vereinen und Initiativen alle Mittel zur Förderung sowie die institutionelle Förderung des Verbands aus Landesmitteln zu streichen und so die Kulturschaffenden zu spalten. akku, der Zusammenschluss der Kulturverbände und ALLviN, der Zusammenschluss der Landschaften und Landschaftsverbände in Niedersachsen hatten sich sofort nach Kenntnis des Antrags gegen diese Spaltung gestellt. Auch der Kulturausschuss des Landtags hat sich deutlich gegen die politische Vereinnahmung kultureller Aktivitäten gestellt. Am Mittwoch ist dieser Antrag von allen anderen Fraktionen im Landtag vehement abgewiesen worden.

Ulf Prange, SPD: „Die kulturelle Freiheit stärkt die Gesellschaft“.
Oliver Schatta, CDU: „Kultur ist Ausdruck von gesellschaftlicher Variationsbreite“.
Eva Viehoff, Bündnis 90/Die Grünen: „Soziokultur ist gelebte Demokratie“.
Falko Mohrs, niedersächsischer Minister für Kultur: „Wir stehen für die Freiheit von Kultur“.