Sind Clubs künftig Kulturorte zweiter Klasse?

Pressemitteilung: LiveKomm

Das Bundeskabinett bringt im Rahmen der Novellierung des Baurechts die Einführung einer neuen Kategorie „Musikclubs“ auf den Weg. Die LiveKomm begrüßt erste Schritte, sieht jedoch im weiteren parlamentarischen Verfahren weitere Nachbesserungsbedarfe. Großer Handlungsbedarf zeigt sich auch bei den Schallregulierungen.

Hamburg, 04. September 2024

Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein Meilenstein für die Clubkultur. Die Gesetzgebung sieht erstmals in der Baunutzungsverordnung eine geänderte Einstufung für Musikclubs vor, die sie künftig von Vergnügungsstätten abgrenzt. Die positiven städtebaulichen Wirkungen von Musikclubs werden somit endlich anerkannt. Die beschlossenen Novellierungen gibt den kommunalen Verwaltungen mehr Möglichkeiten für die Ansiedlung von Musikspielstätten in Industriegebieten und in Sondergebieten.

Die 2021 durch den Deutschen Bundestag beschlossene Anerkennung und Einstufung als „Anlagen kultureller Zwecke“ wird mit dieser Lösung als Sonderkategorie „Musikclubs“ jedoch bislang nicht endgültig umgesetzt.

Die LiveKomm, als Bundesverband der Musikspielstätten in Deutschland, setzt sich weiterhin für die vollständige Anerkennung und Besserstellung von Clubs als kulturelle Orte im Baurecht ein und appelliert an den Bundestag dies ebenfalls zu tun.

Auf Einwirken des Ministeriums der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth, erfolgte im Vergleich zum vorherigen Referentenentwurf zwar zumindest bei der Gebietszulässigkeit in Industriegebieten eine leichte Anpassung. 
Dies ist ein zu begrüßender Teilerfolg angesichts der Blockadehaltung des Umweltministeriums, das sich dem politischen Auftrag durch den Bundestag, Musikspielstätten als Kulturorte wertschätzend zu behandeln, weiterhin zu widersetzen versucht. So verhindert der Entwurf weiterhin u.a. keine Besserstellung bei der Neuansiedlung von Clubs in Gewerbegebieten und allgemeinen Wohngebieten. Die Belange des Bestandsschutzes für bestehende Musikclubs erfahren somit keine Verbesserungen.

Christian Ordon, Geschäftsführer der LiveKomm kommentiert:

„Die lange von uns angestrebten Novellierungen im Baurecht und den Schallregularien gehen nun auf die Zielgrade. Bei der Baunutzungsverordnung sehen wir erste Anzeichen, die schwierige Situation der Live- und Clubkultur anzugehen. Jedoch bräuchte es weitere Fortschritte, um dem Parlamentswillen zu entsprechen. Beim Schall blockt das Bundesumweltministerium weiterhin und verweigert jegliche Kompromisslösung. Wir rufen die Verantwortlichen zu konstruktiven Zusammenarbeit auf.“

Besonders deutlich wird der Widerstand der ministeriellen Fachebenen bei der Neufassung der TA Lärm, die sich aktuell ebenfalls in der Ressortabstimmung befindet. Dort werden u.a. Geräusche, verursacht durch Publikumsverkehr, weiterhin den Spielstätten zugerechnet – dabei lässt sich vielfach gar nicht ausmachen, ob Clubbesuchende oder vorbeiziehende Feierwillige mit anderem Ziel die Ursache hierfür sind. Auch sind keine wirklichen Verbesserungen für den Bestand von Kulturorten bei heranrückender Wohnbebauung vorgesehen. Genau dies ist jedoch vielerorts der ausschlaggebende Faktor für die Verdrängung von Musikspielstätten.

Die Novellierung der TA-Lärm erfolgt im Bundesrat. Die Baunutzungsverordnung wird nach dem jetzigen Kabinettsbeschluss in Kürze im Bundestag beraten und dort verabschiedet. Nach enorm kurzen Fristsetzungen für Stellungnahmen mitten in der Sommerzeit haben sich verschiedene Verbände zur BauNVO und TA Lärm auch über die Livemusikbranche hinaus kritisch positioniert. Die LiveKomm setzt nun auf das Einwirken der Abgeordneten im Deutschen Bundestag und den Ländervertretungen für weitere Anpassungen der Gesetzesentwürfe – im Sinne einer lebendigen (Live-, Festival- und Club-)Kultur.

*

Pressemitteilung Kulturstaatsministerin Roth zur Besserstellung der Clubs in der heute beschlossenen Baurechtsnovelle: „Eine gute Nachricht für die Clubkultur“

Pressemitteilung 211, Mittwoch, 4. September 2024

Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Darin gibt es erstmals eine eigene Kategorie für Musikclubs, sie fallen also nicht mehr unter den Nutzungsbegriff der Vergnügungsstätten. Mit der Anpassung des Baurechts und der damit verbundenen Anerkennung der kulturellen Bedeutung der Clubs setzt die Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Musikclubs sind Orte, in denen Kultur stattfindet und gelebt wird. Sie bringen Menschen unterschiedlicher Lebenswelten zusammen und fördern ein Zusammenleben in Vielfalt. Deshalb ist diese Novelle eine gute Nachricht für die Clubkultur. Denn endlich gibt es nun im Baurecht eine Anerkennung der kulturellen Bedeutung der Clubs.

Mein Haus und ich haben uns sehr dafür eingesetzt, das Baurecht für die Kultur insgesamt und die Clubs im Besonderen zu verbessern. Durch die Novelle kann Clubkultur in der Stadtentwicklung in Zukunft eine andere und größere Rolle spielen. Das ist gerade in Hinblick auf die zunehmende Verdrängung aus den Innenstädten sehr wichtig. Kultur hat für die Stadtentwicklung eine große Bedeutung: Sie ist ein entscheidender Standortfaktor und steigert die Lebensqualität und Attraktivität des Umfeldes.

Auch bei der Frage des Lärmschutzes brauchen die Clubs aber auch noch mehr Spielräume. Dafür werden mein Haus und ich uns innerhalb der Bundesregierung einsetzen.

Die Förderung der Clubkultur ist für mich ein wichtiges Anliegen, das wir in meinem Haus etwa mit dem Spielstättenprogrammpreis APPLAUS oder den Clubförderprogrammen der Initiative Musik voranbringen.“

Die Federführung für die Novelle des Baugesetzbuches liegt beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Die Novelle soll in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden.

Am 1. September wurde in Thüringen die AFD stärkste Kraft, damit ist eine faschistische Partei auf Landesebene mit der Regierungsbildung beauftragt. In Sachsen landet die AFD knapp hinter der CDU und auch die anstehende Wahl in Brandenburg wird eine Herausforderung für alle demokratischen Kräfte. Obwohl es viele von uns nicht überrascht, bleibt die Realität schockierend und alarmierend.

Doch genau diesen Moment des Schocks und der Empörung wollen wir nutzen. Wir müssen jetzt LAUT sein und uns solidarisch zeigen! Wir möchten gemeinsam in Bremen ein starkes Zeichen setzen: Wir stehen an der Seite aller Menschen, die sich gegen diese rechtsextreme Partei einsetzen und fordern, dass es keine Zusammenarbeit mit der AFD gibt. 

Wir, das begann als ein kleiner Kreis an engagierten Bremer:innen mit wenig bis keiner Erfahrung in der Organisation von Demonstrationen, welcher jetzt schon zu einem großen Kreis an Unterstützer:innen angewachsen ist. Wir werden unterstützt von: „Laut gegen Rechts“, die „OMAS GEGEN RECHTS Bremen“, „Attac Bremen“, der „DGB Bremen-Elbe-Weser“, die „KlimaWerkStadt“, “Lucie-Bremen” und „Fridays for Future Bremen“.

Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung, uns gegen Menschenhass, gesellschaftliche Spaltung und rechte Hetze einzusetzen. Die Wahlen mögen lokal sein, doch die Auswirkungen betreffen uns alle. Deswegen rufen wir auf zu einer großen Kundgebung:

Verlinkung zum Instagram Post: https://www.instagram.com/p/C_YaYWhtqG3/?igsh=dmFyNGg2YzhzZHl2

AUFRUF: 

Trotz(t) alledem! Wir sind mehr! Wir machen weiter!
Wir sind ein spontaner Zusammenschluss von acht engagierten Bremer:innen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen schockieren uns. Der öffentliche Diskurs wird immer rechter und menschenfeindlicher. Deshalb rufen wir, mit der Unterstützung von „Laut gegen Rechts“ und den „Omas gegen Rechts“, am 4.9 um 18 Uhr auf dem Domshof zu einer Kundgebung gegen rechte Hetze und Faschismus auf. Wir sind entschlossen, unsere Demokratie und Freiheit zu verteidigen. Wir sagen nein zu jeglicher Form von Diskriminierung und Ausgrenzung. Wir sagen nein, zur AFD und ihrem faschistischen Gedankengut. Wir fordern von den Politikern aller Parteien: Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien auf keiner Ebene! Wir fordern außerdem die Abkehr von einer rechten Rhetorik und eine Rückkehr zu einer sozialen Politik, die alle einschließt.

OUT LOUD AGAINST FASCISM! ENOUGH IS ENOUGH!
Together! Ensemble! معا ! заедно!JUNTO! ביחד !вместе
разом! همراه ! bi hev re ! ọnụ! ብሓባር ! beraber! Cùng

Kommt vorbei, teilt den Aufruf, seid laut. Denn wir sind Mehr!

Der Aufruf wird unterstützt von:
 „Laut gegen Rechts“, „Omas gegen Rechts“, „Fridays for Future“, „Attac“, dem “DBG” und „KulturPflanzen e.V“.
–
Lasst uns gemeinsam die Straßen füllen und klar machen, dass wir solange LAUT sind, bis Rechtsextremismus, Rassismus und die rechte Hetze besiegt sind. In einer Zeit, in der das Erstarken rechtsradikaler Parteien immer bedrohlicher wird, ist es wichtiger denn je, dass wir zusammenstehen und Solidarität zeigen.

Größere Akteurinnen wie Laut gegen Rechts, Omas gegen rechts, Attac, Fridays for Future Bremen, der DGB und viele andere sind die Unterstützer:innen dieser Aktion. Doch es ist eine Bewegung, die von uns allen getragen wird. Sei dabei und mach mit!

Lasst uns am 4. September um 18 Uhr auf dem Domshof ein starkes Zeichen setzen – für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft. Gemeinsam gegen Rechts!

Solidarische Grüße,
Euer Organisationsteam

Im Projekt „Engagiert für Klimaschutz“ des Bundesnetzwerks für Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat ein Team in Kollaboration mit zivilgesellschaftlichen Akteuren im Rahmen von mehreren Dialogforen vier Policy Papers erstellt:

• Lernen für Klimaschutz – eine Frage des Engagements über informelles Lernen auf institutioneller und gesamtgesellschaftlicher Ebene inklusive zentraler Handlungsempfehlung zur Förderung dessen
• Klimaschutz in der Zuwanderungsgesellschaft über Fragen der interkulturellen Öffnung von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen und der Popularisierung des Klimaschutzes in Migrantenorganisationen und ihren Communities
• Klimaschutz als Kooperationsaufgabe über die Stärkung des Klimaschutzes durch insbesondere horizontale Kooperationen zwischen gemeinnützigen Organisationen
• Vereine und Verbände – Klimaschutz als integrierter Bestandteil der Organisation über die Verankerung von Klimasensibilität und Klimaschutz in den eigenen Reihen, sowohl in Bezug auf die Reduktion der eigenen Treibhausgasemissionen als auch im Hinblick auf die gesellschaftliche Wirkung von Klima-Engagement

Quelle: Engagiert für Klimaschutz

Die SPD-Bundestagsfraktion bezieht wie folgt Stellung zu den geplanten Kürzungen 2025:

„Die angekündigten Kürzungen des Bundeskulturfonds im Bundeshaushalt 2025 haben in der Kulturszene große Besorgnis ausgelöst. Eine Reduktion um 50 Prozent könnte die kulturelle Vielfalt und Bildung in Deutschland erheblich beeinträchtigen und stellt einen klaren Bruch mit den im Koalitionsvertrag festgelegten Zielen dar.„

(Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher)

„Nach dem wichtigen und notwendigen Haushaltsaufwuchs im Jahr 2024 sollen die Fonds nun fast auf das Vor-Corona-Niveau gesenkt werden. Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich vor, die Kulturfonds, die sich als echte Innovationstreiber erwiesen haben, zu erhalten und zu verstetigen, um die freie Kulturszene langfristig zu stärken.

Die freie Kulturszene hat bereits mit einer Petition gegen die Kürzungen reagiert, die von 25.000 Kulturschaffenden in nur 14 Tagen unterzeichnet wurde. Die Basis betrachtet die Kürzungen als fatal und betont, dass die Fonds kein Selbstzweck sind, sondern ein essenzieller Transmissionsriemen, der Kulturprojekte überhaupt erst ermöglicht. Sollte dieser Fonds tatsächlich nicht weiter unterstützt werden, wäre es ehrlicher, dies offen zu kommunizieren. In einem solchen Fall müssten jedoch dringend alternative strukturelle Lösungen gefunden werden, um die kulturelle Vielfalt zu sichern.

Die Fonds haben eine lange Tradition und sind teils älter als die Institution der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Sie sind der wichtigste Zusammenschluss der freien Szene – unabhängig, demokratisch, dezentral und der kulturellen Bildung dienlich. Die Fonds sind daher ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung der Kunstfreiheit und ein zentraler Bestandteil unserer kulturellen Infrastruktur. Ihre Rolle als demokratiesicherndes Element kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, da sie auch künftig einen Schutzmechanismus bieten, besonders in Regionen, in denen vielfältige und diverse Kulturvorhaben möglicherweise nicht mehr politisch gewollt sind.

Als SPD-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bei den anstehenden parlamentarischen Haushaltsberatungen Lösungen aufzeigt, um diesen schwerwiegenden Fehler zu korrigieren und den angerichteten kulturellen Flurschaden möglichst gering zu halten.“

Quelle: SPD Bundesfraktion

Studie des bkj zur Veränderung der Formen und Orte der Zivilgesellschaft mit Empfehlungen für neue Förderstrategien.

Die Studie betrachtet, inwiefern die Förderlogiken einem sich wandelnden Engagement noch gerecht werden. Die Autor:innen verweisen unter anderem auf die vielen Engagement-Initiativen, die durch ihren fehlenden Rechtsstatus von Förderlogiken ausgeschlossen sind.

Zu Beginn stellt die Studie fest, um „das reale zivilgesellschaftliche Engagement effektiv zu unterstützen, ist eine Anpassung der Förderkriterien an die tatsächliche Vielfalt und Dynamik der Zivilgesellschaft erforderlich. Die bisher üblichen Kriterien von förderwürdigem und nicht förderwürdigem Engagement stehen daher auf dem Prüfstand und bedürfen einer empirischen Neubewertung.“ Dies hat die Studie zum Ziel.

Dafür geht sie folgenden Fragestellungen nach:

• Was ist vor dem Hintergrund der immer größer werdenden Vielfalt der Engagierten als förderwürdiges Engagement anzusehen?
• Welches Engagement könnte möglicherweise als nicht förderwürdig betrachtet werden?
• Wie können neue Formen des Engagements sinnvoll gestärkt und gefördert werden, um positive gesellschaftliche Veränderungen zu unterstützen?

Schlussendlich spricht die Studie kurzfristig umsetzbare Empfehlungen für Förderorganisationen aus sowie eher langfristig umsetzbare umsetzbare Empfehlungen für die Legislative und staatliche Kontrollinstanzen.

Es handelt sich dabei um neue, angepasste Förderstrategien, um der Vielfalt des zivilgesellschaftlichen Engagements gerecht werden zu können. Dazu gehören neue Förderwege für Initiativen und Projekte, zum Beispiel über die Förderung einer kooperierenden Verbandsstruktur, Bürokratievereinfachung und Verbesserungen von Verwaltungskostenpauschalen, aber auch mehr Rechtssicherheit für Vereine.

Zudem appelliert die Studie für mehr Vertrauen bei den Förderorganisationen und verweist auf Leitbilder und Verhaltenskodizes von Vereinen, die als Indiz für eine Wertorientierung jenseits von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stehen können.

Quelle: bkj

Der DAKU sammelt hilfreiche digitale Anwendungen für die Vereinsarbeit, die Projektteilnehmende und Engagierte aus vielerlei Organisationen zusammengestellt haben. Diese subjektive Sammlung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellt keine explizite Kaufempfehlung dar.

Über Ergänzungen an kontakt@kulturfoerdervereine.eu freut sich der DAKU.
Und noch ein Hinweis: Auch als kostenlos gekennzeichnete Angebote haben ihren Preis. Denken Sie daran, dass Sie im Internet oftmals mit Ihren Daten zahlen. Und dass Vereine, die als Verantwortliche Stelle der Datenverarbeitung beim Einsatz entsprechender Programme, diese ins Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Artikel 30 DSGVO aufnehmen müssen. Zu allen hier dargestellten Programmen finden Sie separate Datenschutzhinweise, sowie am Ende
der Seite eine spezielle Kategorie „Datenschutz in Vereinen“.

Quelle: DAKU – Dachverband der Kulturfördervereine in Deutschland e. V.

Schwächung der gesellschaftlich engagierten freien Kulturszene angesichts großer politischer Herausforderungen: Stellungnahme des Bundesverband Soziokultur zu den geplanten Kürzungen bei der Soziokultur und der freien Kulturszene im Haushaltsentwurf 2025 der Bundesregierung.

Für das Haushaltsjahr 2025 plant Staatsministerin Claudia Roth, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, offenbar drastische Kürzungen bei der Förderung der freien Kulturszene. Zusammen mit den Bundeskulturfonds und den internationalen Produktionshäusern muss auch der Bundesverband Soziokultur mit spürbaren Einschnitten rechnen. Der Bundesverband Soziokultur vertritt über seine 15 Landesverbände rund 800 soziokulturelle Zentren und Initiativen, die man in ganz Deutschland, in Städten wie auf dem Land antrifft. Es handelt sich um zivilgesellschaftliche Organisationen, die ein breites Spektrum an kulturellen Angeboten sowie Möglichkeiten zu eigener Aktivität und kultureller Teilhabe bereitstellen.

Der Haushalt der Staatsministerin für Kultur und Medien wurde nicht gekürzt, sondern sogar auf 2,2 Milliarden Euro für den Haushalt 2025 erhöht. Trotzdem wurde die in 2024 begonnene Stärkung der Soziokultur und der freien Kulturfonds – ohne diesen Sachverhalt mit den Betroffenen zu kommunizieren – zurückgenommen. Gegenüber 2024 soll die Förderung des Bundesverband Soziokultur um 20 Prozent, konkret um 72.000 Euro gekürzt werden. Auch die Bundeskulturfonds sollen drastisch beschnitten werden. So ist u. a. vorgesehen, die Mittel des Fonds Soziokultur gegenüber 2024 sogar um 50 Prozent zu kürzen. Sowohl die Kürzungen beim Bundesverband wie auch die beim Fonds Soziokultur werden die Handlungsfähigkeit der soziokulturellen Einrichtungen und Projekte in den kommenden schwierigen Jahren deutlich einschränken. Sie sind ein demoralisierendes Signal an die Akteure in diesem Feld, denn ihre Arbeit wird offenbar nicht genügend wertgeschätzt.

Dabei hatte alles so vielversprechend begonnen. In ihrem Grußwort beim Amtsantritt richtete Claudia Roth diese Worte an die Soziokulturellen Zentren:
„In meinem neuen Amt als Staatsministerin für Kultur und Medien will ich die vielen engagierten Akteurinnen und Akteure in den soziokulturellen Zentren und Kulturhäusern, in Verbands- und Projektarbeit, im Bundesverband Soziokultur e.V. und im Fonds Soziokultur deshalb noch mehr als bisher unterstützen. Für die neue Bundesregierung ist die Förderung der Freiheit und der Vielfalt von Kunst, Kultur und Medien zentral.“

Verständlich, dass die Erwartungen damals hoch waren und nun die Frustration umso deutlicher ist. Angesichts enormer Herausforderungen für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre eine Kürzung der Mittel für den Bundesverband Soziokultur sowie eine Kürzung der Mittel für die Bundeskulturfonds ein besorgniserregendes Zeichen. Die Soziokultur mit ihrem Fokus auf kulturelle Teilhabe und Mitwirkung aller, auf die Stärkung der Zivilgesellschaft, auf Diversität und Inklusion, leistet einen wichtigen Beitrag zur weiteren Gestaltung einer freien, vielfältigen und demokratischen Gesellschaft. Eine Kürzung der Mittel schwächt den Bundesverband in seiner Rolle als Netzwerk von Akteuren und Institutionen, als Bindeglied zwischen Politik und soziokulturellem Engagement, zwischen Bund und Zivilgesellschaft.

_________________________________________________

Der Bundesverband Soziokultur e.V. vertritt als Dachverband 15 Landesarbeitsgemeinschaften:

_________________________________________________

Die Stellungnahme steht hier zum Download bereit.

Haushaltsentwurf 2025 der Bundesregierung sieht nur rund die Hälfte der Mittel für den Fonds Soziokultur vor.

Soziokultur fördert Teilhabe, Zusammenhalt in Vielfalt und belebt unsere Demokratie. Die große Bedeutung der Soziokultur für die Gesellschaft hatte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien mit einer deutlichen Stärkung des Fonds Soziokultur und aller anderen Bundeskulturfonds im Jahr 2024 unterstrichen. Damit wurde mit der Umsetzung eines wichtigen kulturpolitischen Vorhabens der Koalition begonnen. Dies steht in deutlichem Widerspruch zu den nun geplanten Kürzungen um etwa die Hälfte im Vergleich zu 2024. Konkret sollen die Mittel des Fonds Soziokultur von 5,25 Mio. Euro in diesem auf 2,9 Mio. Euro im kommenden Jahr gekürzt werden.

Die Mittelkürzungen aller sechs Bundeskulturfonds sind vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt alarmierend. Der Fonds Soziokultur setzt mit der Förderung „Kultureller Teilhabe“ in ganz Deutschland ein zentrales Ziel der Bundeskulturpolitik um. Als wichtiger Innovationstreiber steht der Fonds für innovative Ideen einer zugänglichen Kultur und offenen Gesellschaft, für neue Kooperationen und sozialen Zusammenhalt.

Entscheidend ist hierfür eine finanziell verlässliche und starke Impulsförderung, die auch ein wichtiger Hebel für Landes- und kommunale Förderung ist. Dies erreicht insbesondere Kulturschaffende in freien Einrichtungen und jungen Initiativen der Soziokultur, der Kulturellen Bildung, der Medienkultur und der Kulturarbeit. Sie entwickeln die Kultur inmitten einer besonders herausgeforderten Gesellschaft weiter und stellen sich ihren Fragen, Ideen und Sorgen vor Ort. Eine Kürzung der Mittel des Fonds Soziokultur berührt diese wichtige Arbeit an der Demokratie direkt.

DIE FOLGEN

Verstärkung gesellschaftlicher Spaltung: Gesellschaftliche Ausgrenzung und kulturelle Benachteiligung verstärkt sich gerade dort, wo es ohnehin kaum Angebote gibt. Insbesondere junge und ältere, nicht mobile oder ohnehin marginalisierte Menschen können noch schlechter an Kultur und Gesellschaft teilhaben und mitwirken. Sie fühlen sich noch mehr abgehängt.

Rückbau von Innovationspotenzial: Experimentelle und innovative Programme zu großen Herausforderungen wie Technologie, Künstliche Intelligenz, Data Literacy und Diversität in der Kultur können nicht weitergeführt bzw. vertieft werden. Insbesondere junge Kulturschaffende und innovative Organisationen sind davon betroffen. Ihre Arbeit verändert jedoch nachhaltig die Breitenwirkung von Kultur in der Gesellschaft.

Abwärtsspirale: Allein im Jahr 2024 haben den Fonds Soziokultur Förderanträge im Volumen von rund 32 Mio. Euro erreicht. Bei einer annähernden Halbierung des Fonds-Budgets würde die Förderquote auf ein dramatisches Niveau sinken. Mit einem verschärfenden Dominoeffekt: Die Bundesmittel haben eine Hebelwirkung für weitere Drittmittel für die Kulturschaffenden. Entfällt dieser Hebel, entfallen auch weitere Finanzmittel z.B. von Ländern und Kommunen.

Die Stellungnahme der sechs Bundeskulturfonds

Quelle: Newsletter Fonds Soziokultur

Stellungnahme vom 18.07.2024.

Massive Kürzungen bei den Bundeskulturfonds zeugen von keiner konsistenten und nachhaltigen Förderung der freien Kunst- und Kulturszene 

Erst mit dem Bundeshaushalt 2024 hatten die Regierungsparteien das Ziel des Koalitionsvertrags, die Bundeskulturfonds als Innovationstreiber nachhaltig zu stärken, eingelöst. Die deutlichen Erhöhungen der Fördermittel sollten in der Folge des auslaufenden NEUSTART KULTUR-Programms durch verstetigte Regelförderungen sowie neue Fördermodule die freie Kunst- und Kulturszene weiter substanziell unterstützen. 

Mit dem neuen Haushaltsentwurf 2025 gefährdet die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien mit drastischen Kürzungen die perspektivische Fortführung dieser Arbeit: den sechs Bundeskulturfonds soll für das Jahr 2025 insgesamt nur rund die Hälfte an Mitteln – im Verhältnis zum Haushalt 2024 – zugestanden werden. 

Dies irritiert umso mehr, als gerade erst neue Förderlinien und Programme, teils auch im Zusammenspiel mit Ländern und Kommunen oder Akteuren des kulturellen Lebens, entwickelt und erstmalig ausgeschrieben wurden oder sogar aktuell noch erarbeitet werden. Auch helfen die Bundeskulturfonds aktiv und konstruktiv bei der Einführung und Durchsetzung in der Freien Szene von Honoraruntergrenzen, den Nachhaltigkeits- und Awareness-Empfehlungen der Kulturförderung der BKM bzw. haben daran mitgewirkt, diese zu entwickeln und auszugestalten.

Als unabhängige Einrichtungen zur Förderung der zeitgenössischen Kunst und Kultur leisten die Bundeskulturfonds ihrem Auftrag nach und in ihrer intermediären Rolle zwischen Bund und den Freien Künsten einen wichtigen Beitrag für Innovation und Diskurs in den Künsten, für vielfältige ästhetisch-künstlerische Positionen und für den gesellschaftspolitischen Austausch in Zeiten von multiplen Krisen. 

Da der Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien in Summe im Haushalt 2025 erfreulicherweise mit einem Aufwuchs rechnen darf und von Kürzungen verschont bleibt, scheint die Budgetierung der Bundeskulturfonds vor allem eine Frage der Priorisierung zu sein.

Die Vorstände und Geschäftsführenden der Bundeskulturfonds fordern daher die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und die Koalitionsparteien auf, diesen gemeinsam begonnenen Weg durch eine dringend notwendige Korrektur des Haushalts 2025 weiter zum Erfolg zu führen. 

Deutscher Literaturfonds – Deutscher Übersetzerfonds – Fonds Darstellende Künste – Fonds Soziokultur – Musikfonds – Stiftung Kunstfonds 

Berlin, Bonn, Darmstadt am 18. Juli 2024 

Ansprechpartner:innen: 
Dr. Karin Lingl, Sprecherin der AG, Stiftung Kunstfonds
Lars Birken-Bertsch, Deutscher Literaturfonds 
Jürgen Jakob Becker, Deutscher Übersetzerfonds
Holger Bergmann, Fonds Darstellende Künste
Mechthild Eickhoff, Fonds Soziokultur 
Gregor Hotz, Musikfonds

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Deutschen Kulturrates im September 2023 hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Kulturstaatsministerin Claudia Roth angekündigt, dass eine Förderung von Kulturprojekten durch den Bund künftig an die Zahlung von Mindesthonoraren für Künstlerinnen und Künstler gebunden sein soll. Jetzt ist es so weit: Projekte oder Institutionen, die zu mindestens 50 Prozent durch die BKM gefördert werden, müssen ab dem 1. Juli 2024 Honoraruntergrenzen einhalten.

In den Ländern werden verpflichtende Honoraruntergrenzen bei öffentlicher Förderung derzeit diskutiert, zum Teil auch schon umgesetzt.

Quelle: Deutscher Kulturrat