Bericht zum Kulturzentrum Kukoon und zum Deutschen Buchhandlungspreis bez. Golden Shop
Die Deputation für Kultur hat das Kulturressort in der Sitzung am 4. März 2026 gebeten, zu folgenden Sachverhalten zu berichten:
Am 11.10.2024 fand im Kukoon eine Buchvorstellung und Lesung von Markus Mohr zu seinem Werk „Das Prinzip Solidarität“ – Rote Hilfe in den 70er Jahren statt. Die Rote Hilfe wird vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet und taucht auch in den öffentlichen Verfassungsschutzberichten auf. Das Kulturressort hatte zuwendungsrechtlich zu prüfen, ob eine solche Veranstaltung mit der Förderung des Kukoon vereinbar ist oder ob zuwendungsrechtliche Konsequenzen zu ziehen sein würden. Hierzu wird nunmehr der Bericht vorgelegt.
Anfang März wurde durch Presseberichterstattung bekannt, dass der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien die Entscheidung getroffen hat, den Deutschen Buchhandlungspreis 2025 an drei von der Jury zuvor ausgewählte Buchhandlungen nicht zu vergeben, darunter auch der Golden Shop in Bremen. Als Grund wurde nach Anwendung des sog. „Haber-Verfahrens“ genannt, dass sich daraus das Vorhandensein von Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ergeben hätten. Das Kulturressort wurde gebeten, über den Vorgang, soweit möglich, zu berichten. Auch dieser Bericht wird hiermit vorgelegt.
Das Kulturressort legt beide Berichte gemeinsam in einer Vorlage vor. Die rechtlichen Maßstäbe, die für die Prüfung der Sachverhalte und die jeweiligen Förderentscheidungen heranzuziehen sind, sind maßgeblich von Grundrechten und von den Prinzipien öffentlichen Kulturförderrechts geprägt. Sie gelten aus Sicht des Kulturressorts in beiden Fällen gleichermaßen.
Aus Gründen der Transparenz stellen wir der Öffentlichkeit folgende Dokumente als PDF-Download zur Verfügung:
- den Bericht des Kulturressorts
- sowie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 21/4634): „Kooperation und Informationsaustausch zwischen den Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens“