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Roth: „Regierungsentwurf zeigt die Bedeutung von Kultur und Medien für unsere Demokratie“.

Das Bundeskabinett hat am 05.07.2023 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Der Haushalt steht im Lichte der geltenden Schuldengrenze nach Art. 115 Grundgesetz und ist geprägt von der aktuellen Zinsentwicklung. Trotz der sehr herausfordernden äußeren Rahmenbedingungen konnte der Etat für Kultur und Medien auf hohem Niveau – auf 2,15 Milliarden Euro – gefestigt werden.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Wir halten den Kulturhaushalt 2024 stabil auf hohem Niveau und setzen die politischen Schwerpunkte des Koalitionsvertrages um. Das bedeutet einen Aufwuchs von 111 Millionen Euro im Vergleich zu der ursprünglichen Finanzplanung. Gemessen an den herausfordernden haushaltspolitischen Rahmenbedingungen und der Notwendigkeit von Einschnitten in vielen Bereichen ist dies eine sehr gute Nachricht für unsere Institutionen und Partner der Kultur. Ein besonderes Anliegen ist mir, dass wir die Stärkung der erinnerungspolitischen Arbeit weiter fortführen, die im Koalitionsvertrag verabredete größere Unterstützung der Fonds umsetzen und die bundespolitisch geförderten Einrichtungen stabilisieren.“

Mit dem heutigen Kabinettbeschluss können wichtige kulturpolitische Schwerpunktthemen aus dem Koalitionsvertrag weiter umgesetzt werden. So können etwa die Bundeskulturfonds und das Bündnis internationaler Produktionshäuser mit insgesamt rund 40 Mio. Euro gefördert werden. Damit ziehen wir die Lehre aus der Corona-Zeit und unterstützen die freie Kulturszene stark.

Claudia Roth weiter: „Mit dem Regierungsentwurf können wir nicht nur wichtige kulturpolitische Schwerpunkte setzen, sondern auch die bedeutende Arbeit unserer Einrichtungen absichern. Hierzu zählt auch die zentrale Vorsorge für die Tarifsteigerungen aus der diesjährigen Tarifrunde, die Bundesfinanzminister Lindner in seinem Haushalt verankert hat. Dies verschafft unseren Zuwendungsempfängern Luft, damit sie ihre wichtige inhaltliche Arbeit fortsetzen und ausbauen können.“

Der beschlossene Regierungsentwurf ermöglicht es, den Haushalt der institutionell geförderten Einrichtungen grundsätzlich zu halten und teilweise sogar auszubauen. So wird etwa die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit zusätzlichen rund 4 Mio. Euro gerade während der Zeit wichtiger Reformprozesse besonders gestärkt. Die Deutsche Welle, die derzeit insbesondere im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Desinformation und Propaganda leistet, kann mit zusätzlichen 10 Mio. Euro gegenüber der Finanzplanung unterstützt werden. Auch die Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH erhalten einen Aufwuchs im Vergleich zum Vorjahr für die Stärkung ihrer Geschäftsbereiche. Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 steht unter dem Vorbehalt der weiteren Haushaltsaufstellung, insbesondere des parlamentarischen Haushaltsverfahrens.