Gröpelingen: Solidarisch gegen Rechts
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27.04.2024, 12:05 Uhr, Bürgermeister-Koschnick-Platz |
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„Mit der Gröpelinger Erklärung „Solidarisch gegen Rechts“ haben sich verschiedene Bürger:innen und Institutionen aus Gröpelingen gegen zunehmenden Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft gewendet. Über 70 Personen und Institutionen haben den Aufruf bisher unterschrieben.
Rechtsextremismus und Rassismus sind nicht neu und viele Gröpelinger:innen erleben aufgrund ihrer Sprache, ihrer Haut-, Augen- oder Haarfarbe, ihrer Religion oder sozialen Lage, eines Handikaps oder ihres demokratischen und sozialen Engagements schon seit Jahren alltäglich Ausgrenzung oder Diskriminierung.
Aber insbesondere die AfD hat rechtsextremistische nationalistische Anschauungen so stark wie lange nicht zuvor in den öffentlichen Diskurs gebracht. Zum Beispiel soll der nationalsozialistische Begriff „völkisch“ wieder positiv verwendet werden. Die AfD vertritt Positionen, die gegen deutsches und internationales Recht verstoßen, wie zum Beispiel die Forderung nach „Remigration“ von Migrant:innen. Sie schürt Hass gegenüber demokratischen Kräften, dabei sollen „linksextreme Lumpen“ und „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ von „deutschen Hochschulen verbannt“ und „statt eines Studiumsplatzes lieber praktischer Arbeit zugeführt werden“. Dringende klimapolitische Maßnahmen werden als „Klimadiktatur“ verunglimpft … und so weiter. Ausführlich sind hunderte zunehmend rechtsextreme Positionen der AfD dokumentiert – bei Kritik werden die Aussagen von der AfD relativiert, als Einzelmeinung dargestellt oder die AfD behauptet, Opfer einer „Kampagne“ zu sein.
Die AfD geriert sich dabei als Anwalt des „Volkes“ und Fürsprecher des „kleinen Mannes“ gegen „die da oben“, gegen freien und kritischen Journalismus, gegen alle demokratischen Parteien, gegen demokratische Institutionen.
Wir spüren in Gröpelinger Nachbarschaften, in Familien, unter Kolleg:innen, im Bekanntenkreis und unter Freund:innen, wie sich dadurch die Debatten verändern, wie soziale Kälte, Abgrenzung, Verschwörungserzählungen und Diskriminierung unter dem Stichwort „das wird man wohl doch mal sagen dürfen“ immer alltäglicher und normaler werden.
Wir wollen mit der Gröpelinger Erklärung das Bewusstsein dafür schaffen, dass die demokratische und offene Gesellschaft in Gefahr ist. Wir wollen aufrufen zu einer kontinuierlichen Debatte, zu Protesten und Aktionen gegen Rechtsextremismus und zur Vertiefung solidarischer und demokratischer Netzwerke.
Am 27. April findet um 12:05 Uhr auf dem Bürgermeister-Koschnick-Platz in Gröpelingen eine Kundgebung statt. Neben einigen kurzen Statements von Gröpelinger:innen aus unterschiedlichen sozialen Kontexten sollen auf dem Platz Möglichkeiten zum Austausch, Infostände von zivilgesellschaftlichen und politischen Initiativen, Aktivitäten von Institutionen aus dem Stadtteil usw. stattfinden. Für die Aktivitäten auf dem Platz suchen wir noch Ideen und Mitstreiter:innen. Dazu findet am Donnerstag, 11. April von 18 bis 20 Uhr ein Vorbereitungstreffen statt.“
Initiativkreis „Gröpelinger Erklärung Solidarisch gegen Rechts“
https://groepelingen-gegen-rechts.de
Instagram: @groepelingen_gegen_rechts