Aktuell

Forderungen des Deutschen Kulturrates zur Umsetzung des Investitionspakets des Bundes.

Der Deutsche Kulturrat hat sich zur Umsetzung des Investitionspaktes des Bundes positioniert und hierzu acht Forderungen formuliert. Die Entscheidung, dass in den nächsten zwölf Jahren 500 Milliarden Euro investiert werden sollen, um die Infrastruktur in Deutschland zu ertüchtigen und dass 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden sollen, begrüßt der Deutsche Kulturrat, ebenso, dass den Ländern und Kommunen Mittel zugewiesen werden sollen, um in die Infrastruktur zu investieren.

Der Deutsche Kulturrat fordert für die Umsetzung:

• dass die Kultur wie die Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Sportstätten integraler Teil des Investitionspakets wird,
• dass Bund, Länder und Kommunen Investitionen in die kulturelle Infrastruktur im Rahmen des Investitionspakets vorsehen,
• dass neben der öffentlichen Hand auch private Eigentümer von Kulturimmobilien und kulturell nutzbaren Gebäuden an den Investitionsmitteln partizipieren können, sofern sie sich zu einer weiteren Kulturnutzung zu günstigen Konditionen (z. B. Mietbindung) verpflichten,
• dass bei den Antrags- und Vergabeverfahren im Kulturbereich die Expertise von Fachverbänden genutzt wird,
• dass bei der Umsetzung die Bauantrags- und Zuwendungsverfahren verschlankt und die Digitalisierung vorangetrieben werden, um möglichst schnell die Mängel zu beseitigen,
• dass Investitionen in die technische Infrastruktur des Kulturbereiches Teil der Investitionsvorhaben werden,
• dass bei allen Bauvorhaben grundsätzlich die Sanierung, Modernisierung und Umnutzung von Bestandsbauten einen Vorrang vor Neubau und Ersatzneubau erhalten, insbesondere bei baukulturell bedeutsamen bzw. denkmalgeschützten Bauten,
• dass in visiblen und sensiblen Bereichen wie Innenstädten, Denkmalbereichen und geschützten Landschaften baukulturell qualitätssichernde Verfahren eingehalten werden.