Aktuell

Pressemitteilung und Resolution des Deutschen Kulturrats.
Der Deutsche Kulturrat wendet sich daher entschieden gegen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz in der öffentlichen Kulturförderung

Berlin, den 18.03.2026. Der Sprecherrat des Deutschen Kulturrates, sein höchstes politisches Gremium, hat sich gestern ausführlich mit der aktuellen kulturpolitischen Situation befasst. Diskutiert wurden die allgemeine Situation in den verschiedenen künstlerischen Sparten, Einsparungen im Kulturbereich, hier besonders die Absage des Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek und die Auswirkungen von KI auf die verschiedenen Kultur- und Medienbranchen.

Breiten Raum nahmen in der Debatte im Sprecherrat die Vorgänge um die Berlinale und den Deutschen Buchhandlungspreis ein.

Einstimmig wurde die Resolution „Kunstfreiheit achten, Unabhängigkeit von Jurys garantieren“ beschlossen. In der Resulution unterstreicht der Deutsche Kulturrat, dass die Kunstfreiheit im Grundgesetz ohne Gesetzesvorbehalt garantiert ist und dass der Diskurs der Kunst selbst bestimmt, was Kunst ist. Die Kunstfreiheit auszuhalten, ist für die freiheitliche Gesellschaft unverzichtbar. Verantwortliche in öffentlichen Kultureinrichtungen sind gefordert, den Raum zur Entfaltung von Kunst zu sichern und Diskursräume im Sinne einer streitbaren und pluralen Demokratie zu eröffnen.

Der Deutsche Kulturrat wendet sich daher entschieden gegen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz in der öffentlichen Kulturförderung, weil dies Ausdruck eines Generalverdachts ist.

Ebenso betont der Deutsche Kulturrat, dass Unabhängigkeit von Jurys bei der staatsfernen Auswahl von Preisträgerinnen und -trägern, seien es Personen oder Institutionen, garantiert sein muss. Jurys wählen nach fachlichen und ästhetischen Grundsätzen aus. Sie sind in den jeweiligen Kunstszenen verankert und verfügen über die erforderliche Expertise, um eine sachgerechte Auswahl zu treffen. Juryentscheidungen staatlicherseits zu hinterfragen, schwächt die Jurys und relativiert die Staatsferne.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Dass der Deutsche Kulturrat in einer Resolution dazu aufrufen muss, die Kunstfreiheit zu achten und die Unabhängigkeit von Jurys zu garantieren, ist ein deutliches Alarmzeichen. Das Vertrauen in eine Bundeskulturpolitik, die auf die Freiheit der Kunst und die staatsferne Vergabe von Preisen und Auszeichnungen setzt, ist stark belastet. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer muss jetzt das Vertrauen zurückzugewinnen. Wir erwarten, dass er in der Zukunft die Kunstfreiheit achtet und die Unabhängigkeit von Jurys garantiert.“

Resolution des Deutschen Kulturrates: Kunstfreiheit achten, Unabhängigkeit von Jurys garantieren

Berlin, den 17.03.2026. Nach den Vorfällen bei der Berlinale und beim Deutschen Buchhandlungspreis fordert der Deutsche Kulturrat Kulturstaatsminister Weimer auf, die Kunstfreiheit zu achten und die Unabhängigkeit von Jurys zu garantieren.

Kunstfreiheit achten

Die Freiheit der Kunst ist in Art. 5 Abs. 3 GG ohne Gesetzesvorbehalt garantiert. Was Kunst ist, bestimmt der Diskurs der Kunst selbst. Diesen Grundsatz gilt es uneingeschränkt zu sichern. Die Kunstfreiheit auszuhalten, ist für die freiheitliche Gesellschaft unverzichtbar – auch wenn und weil Kunst kontrovers und verstörend sein kann und Kunstwerke Missfallen auslösen können.

Verantwortliche in öffentlichen Kultureinrichtungen sind gefordert, den Raum zur Entfaltung von Kunst zu sichern und Diskursräume im Sinne einer streitbaren und pluralen Demokratie zu eröffnen. Selbstverständlich müssen sich Fördermittelnehmer auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, d.h. die Würde des Menschen (Art. 1. Abs. 1 GG) achten und die allgemeinen Gesetze einhalten. Dies trifft auf alle zu, die sich um öffentliche Fördermittel oder für Auszeichnungen bewerben.

• Der Deutsche Kulturrat wendet sich aber entschieden gegen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz in der öffentlichen Kulturförderung, weil dies Ausdruck eines Generalverdachts ist. Ebenso lehnt der Deutsche Kulturrat einen Bekenntniszwang für Kulturverantwortliche ab.

Unabhängigkeit von Jurys garantieren

Die staatsferne Auswahl von Preisträgerinnen und -trägern, Ausgezeichneten und anderen Förderentscheidungen im Kulturbereich ist die Voraussetzung für Kunstfreiheit. Jurys wählen nach fachlichen, inhaltlichen und ästhetischen Grundsätzen aus. Jurymitglieder sind in den jeweiligen Kunstszenen verankert, kennen die Diskurse in den zeitgenössischen Künsten und in den jeweiligen Branchen. Juryentscheidungen staatlicherseits zu hinterfragen, schwächt die Jurys und relativiert die Staatsferne.

Der Deutsche Kulturrat unterstreicht, dass Jurys unabhängig von staatlichen Vorgaben nach rein künstlerischen und auf den jeweiligen Gegenstand bezogenen inhaltlichen Kriterien ihre Entscheidung treffen müssen. Von Jurys kann erwartet werden, dass sie die ihren Entscheidungen zugrundeliegenden Kriterien transparent zugänglich machen.