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Acht große Dachverbänden gemeinnütziger Organisationen, in denen mehrere Millionen ehrenamtlich und hauptamtlich engagierte Personen in Deutschland tätig sind, haben Bundeskanzler Olaf Scholz,  Bundesminister Dr. Robert Habeck und Bundesminister Christian Lindner ein Schreiben zur überfälligen Reform der Gemeinnützigkeit übersandt.

Die Dachverbände, zu denen auch der Deutsche Kulturrat zählt, sind sehr besorgt darüber, dass sich die von der Ampel-Regierung versprochene Reform des Gemeinnützigkeitsrechts weiter verzögert. Die ausstehende Modernisierung der Rechtsgrundlagen führt zu einer enormen Verunsicherung in weiten Teilen der Zivilgesellschaft, gerade angesichts des aktuell gebotenen Engagements für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Bislang bleibt es im Ermessen der jeweiligen Finanzbehörde, wie weit sich steuerbegünstigte Körperschaften im Rahmen ihrer gemeinnützigen Zweckverwirklichung auch politisch engagieren dürfen, ohne dabei die Aberkennung ihrer Steuerbegünstigung zu riskieren.

Quelle: Newsletter vom Deutschen Kulturrat